Preisrecht: smsTAN

Mittwoch 08.11.2017 - 15:12

Preisrecht: smsTAN

1. […]
2. Die im Preisverzeichnis einer Sparkasse in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste verwendete Bestimmung „Jede smsTAN kostet 0,10 EUR (unabhängig vom Kontomodell)“ ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. (BGH, Urt. v. 25.7.2017, Az. XI ZR 260/15, WM 2017, S. 1744 ff.) In dem der Entscheidung des BGH zugrundeliegenden Fall hatte ein Verbraucherschutzverband im Sinne des § 4 UKlaG die aus dem Leitsatz ersichtliche Klausel wegen... weiterlesen

Donnerstag 21.09.2017 - 17:12

Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

Urteil vom 12. September 2017 – XI ZR 590/15

Gut – aber noch nicht konkret genug

Dienstag 29.08.2017 - 10:50

Gut – aber noch nicht konkret genug

Im März 2017 haben Bundestag und Bundesrat den Weg für das Konzerninsolvenzrecht freigemacht. Das Gesetz tritt am 21. April 2018 in Kraft. Banken sollten hierbei vor allem die Regelungen für den sogenannten Gruppen-Gläubigerausschuss im Blick haben, da diese Regelungen bislang sehr allgemein gehalten sind und noch konkretisiert werden müssen.

 

Der Gruppen-Gläubigerausschuss ist eine... weiterlesen